Dozierende/r
Tanja Kellner und Artur Gliwa
Inhalt
- Struktur und Organisation der Kommune
- Themen des eigenen und übertragenen Wirkungskreises
- Organisationshoheit der Kommune
- Verwaltungsformen (Eingriffsverwaltung / Leistungsverwaltung)
- Basis - Rechtsanwendung in der Praxis (TB/RF/Ermessen)
- Verwaltungsakt / Allgemeinverfügung (§ 35 VwVfG)
- Formen des VA § 37 VwVfG
- Aufgabenstellung der Verkehrsüberwacher/innen (Verkehrsordnungswidrigkeiten nach pflichtgemäßem Ermessen, Verwarnungs- /Bußgeldverfahren)
- Zuständigkeit und Anwendungsbereich der Verkehrsvorschriften (StVG, StVO, OWiG, Bußgeldkatalogverordnung)
- Regeln im Straßenverkehr
- Vorstellung der Ermächtigungsgrundlagen für die Ahnung von Verkehrsverstößen
- Halte- und Parkverbote inklusive deren Verstöße
- Einrichtung zur Überwachung der Parkzeit
- Ergänzende Hinweise zum Halten / Parken
- Abschleppen verbotswidrig geparkter Fahrzeuge
- Reflexion des eigenen Verhaltens innerhalb der Tätigkeitsausübung (Konfrontation und Reaktion mit Bürger/innen)
Nutzen
Die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs ist eine komplexe und herausfordernde Aufgabe für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im kommunalen ordnungsbehördlichen Außendienst. Mit diesem Seminar erwerben Sie grundlegende Rechtskenntnisse für Ihre Tätigkeit im Außendienst der kommunalen Verkehrsüberwachung.
Neben einer ersten Einführung in das Verwaltungsrecht (und der entsprechenden Einordnung Ihrer Tätigkeit als Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte) stellen wir Ihnen hier praxisorientiert und fallbezogen die wesentlichen Rechtsgrundlagen zur ordnungsbehördlichen Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs vor, damit Sie in Ihrem Aufgabenfeld relevante Situationen rechtssicher einordnen, beurteilen und entscheiden können.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter (im Außendienst) der kommunalen Verkehrsüberwachung
Arbeitsmittel und Methodik
Information mit Diskussion, gemeinsame Bearbeitung exemplarischer Fallbeispiele, Erfahrungsaustausch
Hinweise
Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.
Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und auch eine Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.
Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de