Dozierende/r
Dr. Anja Baars, Tobias Rietmann
Inhalt
- Anspruchsgrundlagen auf Akteneinsicht nach den verschiedenen gesetzlichen Regelungen (Unterschiede und Besonderheiten im VwVfG, UIG/NUIG , IFG, Presserecht)
- Definition und Bestandteile der Akte im Sinne der gesetzlichen Regelungen
- Voraussetzungen für das Akteneinsichtsrecht (Personenkreis, Inhalte, Fristen, Besonderheiten des Verfahrens)
- Schutzwürdige Interessen Dritter (Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Schutz der Verwaltung, Urheberrechte, Missbräuchlichkeit des Akteneinsichtsgesuchs)
- Aktuelle Rechtsprechung und Akteneinsicht im gerichtlichen Verfahren
Nutzen
Vor dem Hintergrund zunehmender Transparenz, erweiterten Rechtsschutzmöglichkeiten in Planungs- und Genehmigungsverfahren und aktuellen europäischen Vorschriften wie der Umweltinformationsrichtlinie gewinnen Akteneinsichtsrechte zunehmend an Bedeutung. In diesem Seminar lernen Sie die gesetzlichen Grundlagen allgemeiner Akteneinsichtsrechte aus dem VwVfG und besonderer Akteneinsichtsrechte aus dem UIG, NUIG, IFG kennen. Sie lernen Anträge auf Akteneinsicht rechtssicher im Verwaltungsalltag zu behandeln. Die aktuelle deutsche und europäische Rechtsprechung wird an den jeweils relevanten Stellen verständlich aufgearbeitet.
Zielgruppe
Verwaltungsangehörige aus Bau- und Umweltämtern und weitere Interessierte
Arbeitsmittel und Methodik
Information und Diskussion
Hinweise
Die Veranstaltung wird als WebSeminar mit der Software BigBlueButton durchgeführt. Das Seminar ist urheberrechtlich geschützt. Die angemeldete Person verpflichtet sich, keine visuellen, akustischen oder sonstige Aufnahmen des WebSeminars vorzunehmen. Zuwiderhandlungen können urheberrechtlich, datenschutzrechtlich und strafrechtlich verfolgt werden.
Die Teilnahme ist browserbasiert möglich und Sie benötigen dafür eine stabile, leistungsfähige Internetverbindung sowie einen Computer oder ein Notebook mit Lautsprecher (Tonausgabe) sowie Mikrofon und auch eine Kamera. Es sollte sichergestellt sein, dass Sie einen aktuellen Browser (empfohlen: Google Chrome) benutzen können und von Seiten Ihrer IT Firewalls den Zugang nicht blockieren.
Ca. eine Woche vor der Veranstaltung erhalten Sie weitergehende Informationen zur Teilnahme an dem WebSeminar.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Werktage vor der Veranstaltung zu dem WebSeminar anmelden, solange die Höchstteilnahmezahl nicht erreicht ist. Sieben Tage vor der Veranstaltung wird darüber entschieden, ob das WebSeminar stattfinden wird. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de