Gemäß Reform NBauO 2024
Dozierende/r
Günter Zuschlag, Kreisbaudirektor a.D.
Inhalt
- Rechtsgrundlagen zum öffentlichen Baurecht
- Abgrenzung zwischen Bauplanungs- und Bauordnungsrecht
- Beteiligte im öffentlichen Baurecht
- Aufbau, Aufgaben und Zuständigkeit der Bauaufsichtsbehörde
- Die einzelnen Verfahren nach der Landesbauordnung
- Bauantrag und Gemeinde, Aufgaben und Zuständigkeiten
- Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen
- Gemeindliches Einvernehmen, Erfordernis und Fristen
- Besondere Instrumente der Landesbauordnung
- Bestandsschutz, nachwirkender Bestandsschutz
- Einschreiten bei baurechtswidrigen Zuständen
- Sicherung der gemeindlichen Planungshoheit
Nutzen
Die Verflechtungen zwischen Bauplanungsrecht und Bauordnungsrecht sind bei der baurechtlichen Beurteilung von Bauvorhaben von besonderer Bedeutung. Die Gemeinden sind in das Baugenehmigungsverfahren mit ihrer Stellungnahme und auch mit der Einvernehmensentscheidung eingebunden. Worauf ist hierbei besonders zu achten und welche Fristen sind zu berücksichtigen? Die Gemeinde ist dabei zwar an bauplanungsrechtliche Belange einschließlich der Erschließungsfrage gebunden, hat andererseits aber auch ein Interesse daran, wie die Bauaufsichtsbehörde mit bauordnungsrechtlichen Regelungen umgeht und die Rechtslage sich in der Verfolgung baurechtswidriger Zustände darstellt. Hierbei spielt das Thema des Bestandsschutzes bei Nutzungsänderungen, -intensivierung und Wiederaufbau eine wichtige Rolle; wann endet beispielsweise der nachwirkende Bestandsschutz? Welche konkreten Regelungsmöglichkeiten hat die Gemeinde über örtliche Bauvorschriften bestimmte Sachverhalte zu bestimmen?
Nach welchen inhaltlichen Bestimmungen und unter welchen Voraussetzungen kann der Bauherr von bauordnungsrechtlichen Regelungen abweichen und wie stellt sich das bei Überschreitung von Festsetzungen des Bebauungsplans dar? Welche Einwirkungsmöglichkeit hat hier die Gemeinde? Wie kann sie ihre Planungshoheit sichern?
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Bau- und Planungsämtern von Amtsverwaltungen, Gemeinden, Städten, die mit der Anwendung des Baurechts befasst sind.
Arbeitsmittel und Methodik
Die Themen werden anhand praktischer Beispiele vorgestellt, auf entsprechende Rechtsprechung wird verwiesen. Es besteht ausreichend Gelegenheit, die einzelnen Themen zu erörtern. Gerne können Beispiele aus dem Teilnehmerkreis eingebracht werden, die dann gemeinsam besprochen werden. Hierbei geht es um Erarbeitung von systematischen Vorgehensweisen, um belastbare und nachvollziehbare Entscheidungen treffen zu können.
Hinweise
1. Tag: 10:00 - 17:00 Uhr
2. Tag: 09:00 - 16:00 Uhr
Achtung: der Beginn der Seminarveranstaltung am 1. Tag ist um 10:00 Uhr, das Ende um 17:00 Uhr,
am 2. Tag Beginn 9:00 Uhr und Ende 16:00 Uhr.
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden. Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich weiterhin auch kurzfristig noch einzelne Interessenten verbindlich anmelden, sofern die Durchführung gesichert ist und noch freie Plätze vorhanden sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de