Dozierende/r
Dr. Lucas Menzel
Inhalt
Maßnahmen der Gemeinden in Zusammenhang mit der Überwachung der Einhaltung der §§ 2 bis 6 und 14 NHundG (insb. Überprüfung des Sachkundenachweises, Kennzeichnung und Vorhandensein einer Haftpflichtversicherung)
Fragestellung zur Feststellung der Gefährlichkeit des Hundes
Beißvorfälle des Hundes (Zuständigkeit der Behörde, allgemeine gefahrenabwehrrechtliche Maßnahmen)
Zusammenarbeit zwischen Gemeinde und Fachbehörde (Landkreis)
Nutzen
Die Durchführung der Grundlagenseminare in den letzten Jahren nach der Änderung des NHundG in 2011 haben in deutlicher Form aufgezeigt, dass das neue NHundG zahlreiche (gesetzliche) Unklarheiten in Zusammenhang mit Zuständigkeitsfragen sowie mit dem "Ob" und "Wie" von gefahrenabwehrrechtlichen Maßnahmen gegenüber Hundehaltern beinhaltet.
Gerade nach dem Inkrafttreten neuer gesetzlicher Regelungen - wie im Falle des NHundG - ergeben sich aus der Bearbeitung entsprechender Vorgänge in der Praxis häufig Fragestellungen, für deren Beantwortung entsprechende Erfahrungen anderer Behörden oder einschlägige Beispiele aus der aktuellen Rechtsprechung der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit weiterhelfen könnten. Die Erfahrungen in dieser - in den letzten Jahren überwiegend gut besuchten - Veranstaltung zeigen, dass das umfangreiche Einbringen von kleinen oder großen Problemfällen aus der Praxis ein unersetzlicher und äußerst gewinnbringender Lernstoff ist.
Erfahrungsgemäß werden in diese Veranstaltung nahezu zwei Dutzend Problemfälle (einfache Fragen bis anonymisierte Aktenauszüge) eingebracht. Diese sollen mit dem Referenten sowie den anderen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des Seminars erörtert sowie einschlägige Rechtsprechung zu dem entsprechenden Themenkomplex, die bereits - zum Teil nicht öffentlich - umfangreich vorhanden ist, vorgestellt werden. Außerdem ist beabsichtigt, einen lehrreichen und umfangreichen Praxisfall von der Kenntnisnahme des Vorfalls durch die zuständige Behörde bis zur gerichtlichen Entscheidung vorzustellen und die einzelnen verwaltungspraktischen Schritte zu verdeutlichen. Das Seminar hat letztlich das Ziel, wiederkehrende Unsicherheiten bei der Sachbearbeitung dieser Thematik abzubauen.
Zielgruppe
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landkreise, Städte und Gemeinden, die mit Fragestellungen in Zusammenhang mit der Hundehaltung bzw. dem NHundG in seiner aktuellen Fassung befasst sind.
Die vorherige Teilnahme an dem Grundlagenseminar, Seminarnummer 32750-17-01/02, wird empfohlen.
Arbeitsmittel und Methodik
Gemeinsame Bearbeitung eingereichter Fragen und Problemfälle aus der Praxis, Vorstellung einschlägiger aktueller Rechtsprechung zu den eingereichten Fallgestaltungen.
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Christine Rüdebusch
Telefon: 0511 1609-6027
E-Mail: christine.ruedebusch(at)nsi-hsvn.de