Anfragen, Auskunft und Akteneinsicht - Informationen an den kommunalpolitischen Raum rechtssicher weitergeben

Inhalt

• „Die Verwaltung empfiehlt ...“ - Sitzungsvorlagen rechtlich einwandfrei verfassen
• Gesetzliche Unterrichtungspflichten gegenüber den kommunalpolitischen Gremien
• Stellungnahmerechte und -pflichten des Hauptverwaltungsbeamten in den Sitzungen des Rates/ Kreistags und der Ausschüsse
• Anfragen und Auskunftsersuchen von Mandatsträger/innen
• Wie weit reicht die Antwortpflicht der Verwaltung? Grenzen der Auskunftsrechte
• Informationen aus Organen privatrechtlicher Beteiligungsgesellschaften (Gesellschafterversammlungen, Aufsichtsräte): Was ist möglich? Wann stehen Verschwiegenheitspflichten einer Berichterstattung entgegen?
• Akteneinsicht durch Mandatsträger/innen – Wie ist die Akteneinsicht praktisch auszugestalten?
• Wie weit geht die gesetzlich vorgesehene Kontrolle der Verwaltung durch den Rat/Kreistag? Bedeutet sie Überwachung „bis ins Detail“?
• Die generelle Grenze der Informationsrechte: Wie weit geht der Datenschutz im Einzelfall?

Nutzen

Gute Entscheidungen erfordern gute Informationen! Gerade ehrenamtliche Kommunalpolitiker/innen sind auf eine angemessene Informationsversorgung durch die Verwaltung angewiesen. Dies gilt für anstehende Entscheidungen des „Kommunalparlaments“ oder eines Ausschusses ebenso wie für Vorgänge jenseits der Tagesordnung. Allerdings gibt es auch gegenüber dem kommunalpolitischen Raum kein „gläsernes Rathaus“, das für Einblicke in Verwaltungsvorgänge völlig schrankenlos geöffnet wäre. Über Berechtigung, Umfang und Inhalt gewünschter Informationsflüsse entstehen daher immer wieder Meinungsverschiedenheiten. In diesem Seminar werden die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für die Informationsweitergabe an den politischen Raum mit ihren jeweiligen Anforderungen und Grenzen erläutert. Die Thematik wird systematisch und in bewährter praxis- und fallbezogener Weise dargestellt. Damit können Sie in Ihrer zukünftigen Praxis berechtigte von unberechtigten Informationsverlangen besser unterscheiden und entsprechend handeln!

Zielgruppe

Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte halten Sie eine Ausgabe des NKomVG zur Veranstaltung bereit.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de