Wer darf was? Kompetenzen der Vertretung, des Hauptverwaltungsbeamten und des Hauptausschusses rechtssicher bestimmen

Inhalt

• Warum das Thema für die Praxis so bedeutsam ist, oder: Positive und negative Kompetenzkonflikte vermeiden!
• Sachentscheidungen - Was genau ist ein „Geschäfte der laufenden Verwaltung“?
• Organisationsentscheidungen - Einwirkungsmöglichkeiten des Rates/ Kreistags auf die Verwaltungsorganisation.
• „Richtlinien, nach denen die Verwaltung geführt werden soll“ (§ 58 Abs. 1 Nr. 2 NKomVG) – Möglichkeiten und Grenzen von Vorgaben seitens des Rates/ Kreistags.
• Personalentscheidungen: Status- und Betriebsentscheidungen, Stellenausschreibungen
• „Blockadeinstrument“ Stellenplan?
• Wie weit geht die Kontrollfunktion des Rates/ Kreistags im Einzelfall?
• Entscheidungsvorbehalte des Rates/ Kreistags.
• Entscheidungsvorlagen des Bürgermeisters/ Landrats und des Verwaltungs-/ Kreisausschusses.
• Selbst entscheiden oder delegieren? - Zuständigkeitsregelungen sinnvoll und rechtlich einwandfrei erlassen und richtig anwenden.

Nutzen

Dürfen Rat und Kreistag in allen kommunalen Fragen entscheiden oder hierzu zumindest Empfehlungen abgeben? Oder gibt es einen absolut „geschützten“ Bereich, in dem nur die Verwaltung „das Sagen hat“? Kompetenzkonflikte sind Gestaltungsblockaden! Unnötig erschweren sie das konstruktive Zusammenwirken der Verantwortlichen. Wenn Sie solche Schwierigkeiten zwischen Politik und Verwaltung besser „in den Griff“ bekommen möchten, ist dieses Seminar für Sie das Richtige! Systematisch sowie in bewährter praxis- und fallbezogener Weise wird die gesetzliche Kompetenzverteilung erläutert. Einzelprobleme werden vertieft behandelt. Auch über die Möglichkeiten, gesetzliche Kompetenzen legal zu „verschieben“, werden Sie informiert. So können Sie kommunalrechtliche Zuständigkeitsfragen zukünftig sicherer beurteilen.

Zielgruppe

Mitarbeitende, die mit der Rats-, Kreistags- und Ausschussarbeit befasst sind, persönliche Referentinnen und Referenten

Arbeitsmittel und Methodik

Referat, Behandlung von Fragen der Teilnehmenden, Gruppen- und Plenardiskussionen, Seminarpapier, weitere Materialien für die Teilnehmenden

Bitte bringen Sie zu diesem Seminar eine Textausgabe des NKomVG sowie die kompetenzrelevanten Regelungen Ihrer Kommune (Hauptsatzung, Abgrenzungsbeschluss usw.) mit.

Hinweise

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de