Dozierende/r
Georg J. Gruber-Pickartz
Inhalt
1. Die GmbH in kommunaler Trägerschaft
- Gesellschafterversammlung, Geschäftsführung, Aufsichtsrat
- Wer ist innerhalb der Gesellschaft wofür zuständig?
- Möglichkeiten der Ausgestaltung des Gesellschaftsvertrags
2. Kommunale Vertretung in der Gesellschafterversammlung
- Die rechtliche Vertretung der Kommune in der Gesellschafterversammlung
- Das Stimmrecht der Kommune und ihre Ausübung in der Gesellschafterversammlung
- Rechte und Pflichten der kommunalen Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung
- Wie selbständig sind die kommunalen Vertreter/innen?
- Wie sind etwaige Meinungsverschiedenheiten und Konflikte der Vertreter/innen untereinander zu lösen?
- Weisungen des Rates gegenüber den Vertreter/innen in der Gesellschafterversammlung
- In welchen Fällen besteht für die Vertreter/innen die Pflicht, eine Weisung des Rates einzuholen?
- Die Berichterstattung der Vertreter/innen gegenüber dem Rat
3. Kommunale Mitglieder des Aufsichtsrats
- Aufsichtsratsmitglieder als Repräsentanten der Kommune mit relativer Eigenständigkeit
- Wer darf zum Aufsichtsratsmitglied bestellt werden?
- Rechte und Pflichten der Aufsichtsratsmitglieder
- Sind Weisungen des Rates gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern zulässig?
- Berichterstattung aus dem Aufsichtsrat trotz gesellschaftsrechtlicher Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder?
Nutzen
In etlichen Bereichen erfüllen Kreise, Städte und Gemeinden einzelne ihrer Aufgaben durch rechtlich selbständige Gesellschaften, deren Anteile die jeweilige Kommune vollständig oder teilweise hält. So sind landesweit von Kommunen getragene Regionalverkehrs-, Kultur-, Wirtschaftsförderungs-, Stadtwerke-, Abfallverwertungs- und auf weiteren Gebieten tätige Gesellschaften anzutreffen. Dabei wäre die Annahme, diese Beteiligungsgesellschaften agierten sozusagen „automatisch“ und die in ihnen tätigen Personen seien im Tagesgeschäft weitgehend autonom, ein Irrtum! Vielmehr fordert bereits das Grundgesetz von der Kommune eine laufende Beobachtung und im Bedarfsfall ein steuerndes Eingreifen in die Geschäftspraxis ihrer Gesellschaften. Hinzu treten dies konkretisierende kommunal- und gesellschaftsrechtliche Regelungen über Aufgaben, Pflichten und Rechte der von der Kommune für die Gesellschaft bestellten Funktionsträger. Vor diesem Hintergrund informiert dieses Seminar über die kommunal und gesellschaftsrechtlichen Bedingungen für die in den Organen kommunaler Gesellschaften tätigen Akteure und zeigt Instrumente zur Sicherung einer angemessenen kommunalen Einflussnahme auf.
Zielgruppe
Mitarbeiter/innen, die mit der Verwaltung und dem Controlling kommunaler Gesellschaften befasst sind, kommunale Vertreter/innen in Gesellschafterversammlungen und Mitglieder von Aufsichtsräten kommunaler Gesellschaften.
Arbeitsmittel und Methodik
Information und Diskussion
Hinweise
Anmeldung
Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.
Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.
Kontakt
Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de