Prozessführung als Behördenvertreter/in - Teil 3: Praxiserfahrungen beim Verwaltungsgericht - Ein Austausch.

Inhalt

• In welcher Form bzw. mit welchen Erklärungen kann ein Behördenvertreter eine fehlerhafte Maßnahme, die Gegenstand eines Gerichtsverfahrens ist, im Prozess "retten"?
• Welche Möglichkeiten hat eine Behörde, auf eine unstreitige Beendigung des Verfahrens hinzuwirken, ohne anschließend mit den Kosten des Verfahrens belastet zu werden?
• Welche Fehler sind insbesondere wegen der Kostenfolgen zu vermeiden, wenn sich der Rechtsstreit erledigt hat?
• Wie kann eine Behörde die gerichtliche Entscheidung durch ein taktisches Vorgehen zeitlich verzögern bzw. Zeit gewinnen?
• Wie verhält sich der Behördenvertreter/in im Rahmen der Beweisaufnahme?
• Welche Kosten entstehen bei einem verwaltungsgerichtlichen Prozess?
• Welche Positionen kann ein Rechtsanwalt für seinen Kläger gegen die - im gerichtlichen Verfahren unterlegene - Behörde geltend machen (z.B. Einigungs-, Erledigungs-, Terminsgebühr, Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld, Fotokopiekosten, Aufwendungen für einen Sachverständigen)?
• Wie wehrt sich die Behörde gegen Streitwert- und Kostenfestsetzungsbeschlüsse des Gerichts?
• Wie macht eine Behörde ihre Kosten geltend, sofern die Klage abgewiesen wird? Welche Positionen kann sie beanspruchen?

Nutzen

Dieses Seminar soll in äußerst praxisbezogener Form die vorhandenen Kenntnisse der Prozessführung vertiefen. Auf vielfache Anregung von Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Grundlagen- und Vertiefungsseminare der Seminarreihe soll in dieser Veranstaltung das taktische Vorgehen der Prozessführung anhand von zahlreichen praktischen Beispielsfällen besprochen und "durchgespielt" werden. Dabei ist ausdrücklich erwünscht, dass die Teilnehmer der Veranstaltung solche Konstellationen in die Veranstaltung - möglichst im Vorfeld der Fortbildung - einbringen, die sie in verwaltungsgerichtlichen Prozessen "erlebt" haben und in denen der Ausgang des Verfahrens für die Behörde bedauerlich bzw. "überraschend" - zumindest hinsichtlich der Kosten des Verfahrens - negativ ausgegangen ist. Die Teilnehmer sollen auch bei der Ermittlung der Verfahrenskosten eine Festigkeit bekommen. Ein weiterer Schwerpunkt dieses Praxisseminars ist eine detaillierte Vorstellung und Auseinandersetzung der Problematik hinsichtlich der Kosten der Gerichtsverfahren, insbesondere in Zusammenhang mit der Kostenrechnung der Prozessbevollmächtigten der Kläger (z.B. hinsichtlich der Frage: Sind alle Kostenpositionen des jeweiligen Rechtsanwalts berechtigt?).

Zielgruppe

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, denen die Prozessführung vor den Verwaltungsgerichten übertragen ist (wird) oder die an deren Vorbereitungen mitwirken (werden).

Besonders ist dieses Seminar auch den Personen zu empfehlen, die das Seminar 71101 (Teil 1) und 71105 (Teil 2) besucht haben.

Arbeitsmittel und Methodik

Der zu erörternde Stoff soll praxisnah und anschaulich vorgetragen und mit den Seminarteilnehmerinnen und Seminarteilnehmern diskutiert werden.

Zur Nachbereitung werden den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung und als Hilfestellung für die tägliche Arbeit Materialien (Vorlagen; Schemata) ausgehändigt.

Hinweise

Für einen umfassenden Rundblick zur Prozessführung als Behördenvertreter/in bieten wir Ihnen auch die Fortbildungen "Teil 1: Grundlagen der Prozessführung beim Verwaltungsgericht" sowie "Teil 2: Besonderheiten, Taktik und Tricks der Prozessführung beim Verwaltungsgericht" an.

Anmeldung

Sie können sich bis zu zwei Wochen vor dem Veranstaltungstermin anmelden.

Zu diesem Zeitpunkt wird entschieden, ob die Veranstaltung stattfindet. Eine kostenfreie Abmeldung ist danach nicht mehr möglich. Selbstverständlich können sich kurzfristig Interessierte auch nach dem Anmeldeschluss verbindlich anmelden, sofern noch Plätze frei sind.

Kontakt

Frau Astrid Meinen
Telefon: 0511 1609-6025
E-Mail: astrid.meinen(at)nsi-hsvn.de